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30. Mai 1968 – Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze

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30. Mai 1968 – Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze
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Grundlagen zum Thema 30. Mai 1968 – Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze

Wer oder was war die sogenannten APO? Und warum forderten die Westalliierten überhaupt die Einführung der Notstandgesetze? Das und vieles mehr wird dir in diesem Video erklärt. Du erfährst auch, dass die Grundrechte im Zuge der Notstandgesetze eingeschränkt wurden und was im Widerstandsgesetz verankert wurde. Historische Filmaufnahmen zeigen dabei vor allem die aufkommenden Studentenproteste der 1968er Jahre.

Transkript 30. Mai 1968 – Der Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze

Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze. Die Parteien der Regierungskoalition CDU und SPD hatten eine Zweidrittelmehrheit. Sie stimmten mit Ausnahme von 53 SPD-Abgeordneten dafür, die FDP-Opposition dagegen. Die Notstandsgesetze trafen auf massiven Protest der Studentenbewegung, der so genannten Außerparlamentarischen Opposition APO. Notstandsgesetze waren schon lange von den Westalliierten gefordert worden, um ihre in Deutschland stationierten Truppen in Krisensituationen wie Naturkatastrophen, Aufstand, Krieg und Putschversuch zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Exekutive zu stärken. Sie umfassten Einschränkungen der Grundrechte. Zum Ausgleich wurde ein Widerstandsrecht und die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verankert. Jeder Deutsche hat demnach das Recht, gegen denjenigen Widerstand zu leisten, der die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen versucht. Es gab auch Vorbehalte in der Öffentlichkeit, weil man sich an den Artikel 48 der Weimarer Verfassung erinnerte. Er hatte in der Weimarer Republik vor allem gegen Ende das demokratische Leben oft ausgeschaltet. Polemisch wurden die Notstandsgesetze als Ermächtigungsgesetz bezeichnet, das 1933 Hitler und die Nationalsozialisten den Weg in die Diktatur geebnet hatte.

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