Volksentscheid – Gibt es einen Volksentscheid auf Bundesebene?

Gerade auf Bundesebene geht es um komplexe Entscheidungen von großer Tragweite für die Gesellschaft. Sollten auch hier die Bürger direkt gefragt werden? ,,Ich finde es relativ schwierig, weil so bald relativ große Themen sind, wie zum Beispiel die Rentenversicherung oder sowas, dann werden die Informationen viel komplizierter, wohingegen hier das Tempo verfällt. Das sind viele kleine Informationen, die einen aber auch unmittelbarer betreffen.” ,,Und wo es definitiv keinen Sinn machen würde, wäre zum Beispiel bei großen außenpolitischen Themen, wie Verteidigungspolitik, wie Bündnispolitik und ähnlichem. Weil da ist die Sachlage doch sehr komplex.” Einen bundesweiten Volksentscheid sieht das Grundgesetz bisher nicht vor. Politische Entscheidungen werden von den gewählten Abgeordneten im Parlament getroffen und nicht von den Bürgern direkt. Mit einer Ausnahme: Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Doch warum entschieden sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 bewusst gegen mehr direkt demokratische Elemente in der Verfassung? ,,Ja, der eigentliche Grund, warum das im parlamentarischen Draht abgelehnt wurde, war dass das Kalter Krieg herrschte und dass die SED in der sowjetischen Besatzungszone und KPG im Westen begonnen hat, mit diesem Instrument zu spielen.” Es gab also die Befürchtung, dass über das Instrument des Volksentscheides der Kommunismus auch in Westdeutschland eingeführt werden könnte. ,,Das war eine situative Entscheidung im kalten Krieg. Das war keine prinzipielle, grundsätzliche Entscheidung und eigentlich hätte 1990, mit der Wiedervereinigung dieses Argument verschwinden müssen.” ,,Für den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stefan Meier, sprechen dennoch gute Gründe gegen einen bundesweiten Volksentscheid.” ,,Die politischen Entscheidungsprozesse werden aus meiner Sicht immer komplexer. Es ist selten der Fall, dass ein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in den Bundestag gekommen ist. Sprich: Es gibt üblicherweise im Rahmen von parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, durch Änderungsanträge von unterschiedlichen Fraktionen, durchaus auch berechtigt Änderungen an Gesetzen. Und diese Möglichkeit wäre ja genommen, wenn es eine verstärkte Volksgesetzgebung gäbe.” Die Politiker sind also die Profis. Deshalb haben wir sie gewählt. ,,Ich glaube, dass die Leute mit den meisten Fragen einfach entweder überfordert sind. Oder aber einfach, dass es so komplex ist, dass man sich da sehr, sehr lange mit beschäftigen müsste. Und die Zeit haben die Leute nicht.” ,,Ich habe noch ein großes Vertrauen in die Politik und in die gewählten Vertreter und ich gebe es auch gerne wichtige Entscheidungen in ihre Hände. Sie werden ja auch dafür bezahlt, sich dann tiefer mit der Materie auseinanderzusetzen.” Dennoch, die Befürworter der direkten Demokratie hätten gerne ein Instrument für punktuelle Korrekturen am politischen Kurs.
,,Es findet bei der Wahl immer eine Pauschalentscheidung statt. Wenn jemand sagt: "Die Umweltpolitik der Grünen gefällt mir. Ich hätte gerne die Sozialpolitik der SPD und die Außenpolitik der Union." Kann er nicht. Er muss sich entscheiden für eine Partei und deren Paket. Und da finde ich es doch eine elegante Verbesserung zu sagen, punktuell ist auch in diesen vier oder fünf Jahren möglich, eine wichtige Frage für das Volk zu tragen und separat entscheiden zu lassen.” ,,Ich glaube, es könnte gut dabei helfen, dass die Parteien sich mehr noch an die Wähler anpassen, weil die ja dann noch direkter wissen, was die Wähler wollen.” ,,Ja, einen weiterer Vorteil ist ja vielleicht auch, dass die oft leere Wahlversprechen machen und wenn dann im Nachhinein darüber nochmal abgestimmt wird oder so, dass dann, die noch mehr in der Pflicht sind, das auch mal zu halten, was sie vorher versprechen.” Ein Nebeneffekt der direkten Demokratie: Das Interesse der Bürger an Politik wird gestärkt. ,,Für mich wäre halt das Entscheidende, die Leute überhaupt zu mobilisieren, politische Entscheidungen ernst zu nehmen und auch ihre Stimme ernst zu nehmen. Wenn es im Rahmen passiert, der die Leute mobilisieren kann, dann finde ich das auf jeden Fall immer gut. Also gerade, dass die Transparenz stärker wird und auch diese Verbindung von Politik und Bevölkerung.” ,,Die Diskussion über Volksentscheide auf Bundesebene ist nicht neu. Die Ansichten dazu bleiben geteilt. Es gibt Vor- und Nachteile, ich glaube, die Nachteile überwiegen. Der wesentliche Nachteil ist, dass in aller Regel zu wenig Bürgerinnen und Bürger zu solchen Volksabstimmungen gehen. Also das Gesetz von wenigen Bürgern bestimmt werden kann. Darüber hinaus sind es immer die besser gestellten, die besonders gut vertreten sind.” ,,Ja, wenn keine aktive Beteiligung da ist, dann wird eben für andere entschieden, wird für mich entschieden. Da stimme ich dann lieber ab und mache mir darüber einen Kopf.”